BAföG-Novelle

Ende Dezember hat der Bundesrat die lange angekündigte Novellierung des BAföG verabschiedet. Die Gesetzesänderung wird in zwei Stufen 2015 und 2016 in Kraft treten. Ziel war eine bessere Anpassung der Förderung an die Lebenswirklichkeit der Studierenden, doch ist diese auch gelungen? Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Änderungen – und Versäumnisse.


Bund trägt die Kosten künftig alleine

Die maßgeblichste Änderung ist eine strukturelle: Bereits ab diesem Jahr wird der Bund die Finanzierung des BAföG alleine tragen. Bislang hatten sich die Länder mit einem Drittel an den Kosten beteiligt, was in der Vergangenheit oft zu zähen Verhandlungen im Bundesrat führte. Künftig darf also auf schnellere und flexiblere Entscheidungen gehofft werden. Ein weiterer Vorteil ist, dass die in den Ländern freigesetzten Mittel in vollem Umfang in bildungspolitische Maßnahmen investiert werden sollen.

Mehr Geld und höhere Freibeträge

BAfÖG-Sätze und Elternfreibeträge steigen zum Herbst 2016 um 7%. Der Höchstbetrag steigt somit von 675€ auf 730€. Außerdem werden dank der Anhebung des Elternfreibetrages etwa 110.000 Studierende mehr von der Förderung profitieren – so die Hochrechnung des Ministeriums. Auch die Freibeträge für Minijobs steigen von 400€ auf 450€, der Freibetrag für eigenes Vermögen gar von 2.300€ auf 7.500€ und das Wohngeld von 224€ auf 250€.

Lücke zwischen Bachelor und Master geschlossen

Ab 2015 kann BAföG nun auch in der Lücke zwischen Bachelor-Abschluss und Master Studium bezogen werden, d.h. eine Förderung ist ab dem Wintersemester bereits nach der vorläufigen Zulassung zum Master möglich. Zudem können Erwerbstätige, die ein Masterstudium ins Auge fassen bereits vorab prüfen lassen, ob und in welchem Umfang sie BAföG beziehen könnten. Der Anspruch auf einen solchen Vorabentscheid soll Berufstätigen die Entscheidung für ein Studium erleichtern.

Keine Änderungen beim lebenslangen Lernen und Teilzeitstudium

Obgleich Studierende derzeit vor allem nach einem ersten Abschluss immer individuellere Bildungs- und Erwerbswege einschlagen und das buzzword lebenslanges Lernen in keiner bildungspolitischen Debatte fehlen darf, spielen ältere Studierende in der Gesetzesänderung keine Rolle. Auch weiterhin ist eine Förderung im Bachelor nur bis zum 30. Lebensjahr, im Master nur bis zum 35. Lebensjahr möglich. Auch die dringend erforderliche Ausweitung des BAföGs auf Teilzeitstudierende ist in der Novellierung nicht vorgesehen.

Zaghafte Anpassung an die Lebenswirklichkeit

„Das BAföG geht heute teilweise an der Lebenswirklichkeit der Studierenden vorbei“. Mit diesem Satz kündigte die damals frisch berufene Bildungsministerin Johanna Wanka im März 2013 umfassende Änderungen der staatlichen Studienfinanzierung an. Der nun verabschiedete Gesetzesentwurf vollzieht die Anpassung an die Lebenswirklichkeit der Studierenden jedoch nur sehr zaghaft. Das Schließen der Lücke zwischen Bachelor und Master ist ein wichtiger Schritt, lässt aber außer Acht, dass viele Studierende diese Phase zur Orientierung und für erste Berufserfahrungen nutzen. Die Erhöhungen der Beitragssätze und Freibeträge ist erfreulich, allerdings ist auch die Inflationsrate seit der letzten Erhöhung um etwa 7% gestiegen – die Mieten vielerorts noch deutlich stärker. Wirklich mehr Geld bleibt den Empfängerinnen und Empfängern am Ende also nicht. Zudem werden die Änderungen erst sehr spät – zum Wintersemester 16/17 – umgesetzt. Immerhin gibt die alleinige Finanzierung durch den Bund Hoffnung, dass Anpassungen an die Preis- und Einkommensentwicklungen künftig flexibler und kürzeren Abständen erfolgen werden. Änderungen im Sinne des lebenslangen Lernens und einen flexibleren Umgang mit der Regelstudienzeit, die auch Teilzeitstudierenden zu Gute käme, bleiben die Neuregelungen schuldig.

Kommentar hinterlassen

  • (will not be published)

Sie können folgende XHTML-Tags verwenden: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>